Der Hamburger Senat hat am Dienstag, den 25. August das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/16 beschlossen. Die erste Hürde ist somit genommen, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt zu übertragen. Nach der erfolgten Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Beratung im Landespersonalausschuss wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zugeleitet. Diese wird vermutlich Ende September das Gesetz beschließen, so dass die Zahlung voraussichtlich mit den Novemberbezügen erfolgen wird.
Die Bezüge sollen rückwirkend zum 1. März 2015 um 1,9 Prozent steigen.
Zum 1. März 2016 steigen die Bezüge erneut um 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro.
Kröte Versorgungsrücklage:
In diesen Steigerungen sind die zusätzlichen Zuführungen in die Versorgungsrücklage von 0,2 Prozentpunkten in 2015 und 2016 bereits berücksichtigt. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Versorgungsrücklage um zwei Jahre bis 2019, ist die gut versteckte Kröte, die die Kolleginnen und Kollegen schlucken sollen. Das heißt, dass die Beamtinnen und Beamten zwei Jahre länger als bisher vom Hamburger Gesetzgeber festgelegt, einen Abschlag von 0,2% hinnehmen sollen.
Diese Kröte ergibt sich nicht, wie uns der Bürgermeister weißmachen will, aus der wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten.
In Hamburg ist die Zusatzversorgung der Angestellten nämlich, anders als in den anderen Bundesländern, gesetzlich geregelt und, anders als in den anderen Bundesländern, sinken die Ausgaben in diesem Bereich. Trotzdem ist für die Angestellten die Erhöhung der Eigenbeiträge bereits per Verordnung beschlossen.
In beiden Statusgruppen wird also grundlos an den Beschäftigten gespart, obwohl in Hamburg die Kassenlage gut ist. Hamburg hatte im abgeschlossenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast 400 Mio. Euro. Das ist die beste Bilanz in der Geschichte der Stadt. Es ist das falsche Signal an die Beschäftigten, sie als Sparschweine für die Schuldenbremse zu nutzen.
Daher die Bitte: Unterschreibt die Unterschriftenliste gegen die Erhöhung des Eigenbeitrages bei der Zusatzversorgung. Es ist auch in Eurem Interesse.
Birgit Rettmer