Der Sprecher der Schulbehörde war in der Presse mit den Worten zitiert, dass die Schulen „streikbedingte Personalausfälle durch verbeamtetes Personal ausgeglichen" haben. Demnach hat die Schulbehörde entgegen der Rechtslage die Streikfolgen dadurch minimiert, dass auf den bestreikten Arbeitsplätzen von Tarifbeschäftigten vorübergehend Beamtinnen und Beamte eingesetzt wurden und zwar durch die Anordnung von Mehrarbeit.
„Eine solche Anordnung wäre eindeutig rechtswidrig und braucht von den davon betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht befolgt zu werden! Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren mit aller Deutlichkeit entschieden. Sollten einzelne Schulleitungen trotz eindeutiger Rechtslage während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamtinnen und Beamte mit so genannten Streikbrechertätigkeiten beauftragen, sollten die Betroffenen dagegen remonstrieren und sich an die GEW wenden", kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Info zum Streiktag
Die GEW fordert in der Tarifrunde 2017 die Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte und der Entgelte der Praktikantinnen/Praktikanten um 90 Euro monatlich.
Zur Durchsetzung dieser Forderungen ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L, die als pädagogisch-therapeutische Fachkräfte beschäftigt sind sowie als angestellte Lehrkräfte (auch an Vorschulklassen; nicht die KollegInnen an der Jugendmusikschule) zu einem ganztägigen Warnstreik auf am Dienstag, den 14. Februar 2017,
ab 8.30 Uhr Streikkundgebung der Gewerkschaften GEW und ver.di am Mönckebergbrunnen, Mönckebergstraße, 20095 Hamburg, anschließend Demonstration zum Besenbinderhof
ca. 9.30 Uhr Kundgebung der Gewerkschaften GEW und ver.di im DGB Haus, Besenbinderhof 60, Kabarett Alma Hoppe, Streikgeldabwicklung
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