Pünktlich zu Beginn der Abendnachrichten einigten sich gestern die TdL und die verhandelnden Gewerkschaften in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
Das Arbeitgeberangebot eines Tarifvertrages für die größte Beschäftigtengruppe im Länderbereich, die bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrkräfte, hat die Bildungsgewerkschaft GEW entschieden zurückgewiesen. Die TdL blieb in ihrem 60 Seiten umfassenden Papier bei ihrer starren Haltung, das Beamtenrecht in einen Tarifvertrag zu gießen ohne über wirkliche materielle Verbesserungen auf Augenhöhe zu verhandeln.
Die Kernforderung der GEW nach dem verbindlichen Einstieg in die „Paralleltabelle“ (parallele Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen der Beamten, A12 = E12, A11 = E11 usw.) beantwortete die TdL mit einer Zulage von 30€ monatlich für einzelne Gruppen und dem Versprechen, bis zum St. Nimmerleinstag in jeder Tarifrunde nach weiteren Brosamen zu betteln. Hier verweigerte sich die GEW dem Köder, den der Beamtenbund willig schnappte. Für 30 Euro wollte sich die GEW nicht ihr Streikrecht abkaufen lassen.
„Das ‚Angebot‘ der Arbeitgeber zur Lehrkräfteeingruppierung ist schlicht eine Frechheit, die für uns in keiner Weise annehmbar war“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg, das Tarifergebnis: „Auch für besonders benachteiligte Gruppen wie die Vorschullehrkräfte, die sich in Hamburg sehr engagiert an den Warnstreiks beteiligt hatten, wollten die Arbeitgeber keine echte Verbesserung. Wir werden den Kampf für eine tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte fortsetzen und in den nächsten Tagen dafür Strategien entwickeln. Die GEW ist nicht in der Friedenspflicht!“
Im Gesamtergebnis gab es einen passablen Gehaltsabschluss und die Abwehr von Leistungskürzungen in der betrieblichen Zusatzversorgung (VBL), die in Hamburg allerdings gesetzlich geregelt ist.
Der Gehaltsabschluss sieht Erhöhungen in zwei Schritten vor: 2,1% zum 1. März 2015; 2,3%, mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016. Bis einschließlich E12 (in Stufe 1), E9 (in Stufe 3) und E8 (in Stufe 5) macht der Mindestbeitrag mehr als 2,3% aus. Die Ausbildungsvergütungen steigen um jeweils 30 Euro. Olaf Scholz hat erklärt, das Ergebnis in Hamburg zeit- und inhaltsgleich auf dei Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Zusammenfassung des Tarifergebnisses siehe hier
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