„Mehr Kommunikation und mehr Geld“

GEW diskutierte mit den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien
Veranstaltung HuF

Zur Bürgerschaftswahl 2015 hat die GEW „Leitlinien für gute Bildungspolitik in Hamburg“ entwickelt und in diesen auch wissenschaftspolitische Forderungen aufgestellt, die auf eine Verbesserung der Arbeits- und der Studienbedingungen zielen. Darüber hinaus wird eine erneute Reform des Hochschulgesetzes angemahnt. Auf einer Diskussionsveranstaltung am 19. Januar um 18 Uhr im Curio-Haus unter dem Titel „Wissenschaft demokratisieren, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern“ haben die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien hierzu Stellung genommen. Moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden Fredrik Dehnerdt stellten sich Philipp-Sebastian Kühn (SPD), Thilo Kleibauer (CDU), Dr. Eva Gümbel (GAL) sowie Constantin Braun (Die Linke) den Fragen der ca. 30 Teilnehmenden.

 

Hochschulgesetz: Regierung findet es gut, Opposition schlecht

Die im letzten Jahr erfolgte Novellierung des Hochschulgesetzes (siehe hlz 12/2013) wurde wie erwartet von den Parteien unterschiedlich bewertet. Herr Kühn verteidigte die Novelle und stellte fest, dass der von der GEW kritisierte Hochschulrat doch nun transparenter arbeite, was, wie Constantin Braun erwiderte, nichts mit Demokratisierung zu tun habe. Herr Kleibauer und Frau Gümbel störten sich insbesondere am Misstrauen, das dem Gesetz zu Grunde läge, da es Vorgaben mache und der Behörde Entscheidungskompetenzen zuspreche, die den Hochschulen doch eigenverantwortlich zukommen sollten. Allein die LINKE kündigte an, in Regierungsverantwortung eine erneute Novelle in Angriff zu nehmen. Die GEW jedenfalls wird sich dafür einsetzen, dass die Leitungsstellen demokratisch von unten nach oben legitimiert werden, dass die Hochschulräte abgeschafft werden sowie, dass eine erweiterte gruppenparitätische Mitbestimmung auf allen Ebenen gesetzlich verankert wird, so Fredrik Dehnerdt.

 

Traumjob Wissenschaft? Der Code of Conduct als Schritt in die richtige Richtung

In Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen konnten sich alle Parteien darauf einigen, dass mit dem Code of Conduct einige wesentliche Verbesserungen erreicht wurden (siehe hlz 1-2/2014). Einigkeit herrschte auch darin, dass gute Forschung und Lehre stark davon abhängt, ob stabile Arbeitsbedingungen sowie eine mindestens mittelfristige Perspektive im Wissenschaftssystem gegeben sind. Dies zeige sich insbesondere bei den LehraufträglerInnen, die den Studierenden nicht einmal mittelfristig als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen, da sie immer nur für ein Semester  verpflichtet und sehr schlecht bezahlt werden, wie ein Teilnehmer anmerkte. Neben der Situation der LehraufträglerInnen wurde das hohe Lehrdeputat der wissenschaftlich Beschäftigten moniert. Hier konnte Einigkeit darin erzielt werden, dass dem Code of Conduct noch weitere Schritte folgen müssten, wie z.B. eine Senkung des Lehrdeputats bei den wissenschaftlich Beschäftigten, was allerdings Geld koste. Alle Parteien fanden es wichtig, dass nun erst einmal darauf geachtet werden solle, dass die Hochschulen die im Code vereinbarten Ziele auch wirklich umsetzen. Dem schloss sich die GEW an.

 

Studierende: Belastet, oder nicht belastbar?

Die Studienbedingungen und der zunehmende Druck, der auf den Studierenden lastet, bis hin zu Stress- und Burnout-Symptomen, war ein weiterer Gegenstand der Diskussion (siehe hlz 11/2014).  Herr Kühn verwies auf die Streichung der Studiengebühren, Constantin Braun forderte eine Abschaffung der noch bestehenden Verwaltungsgebühren, um die Studierenden finanziell zu entlasten. Einigen konnten sich die Podiumsteilnehmenden darauf, dass die Studiengänge entschlackt und die Studiengänge weniger Pflicht- und mehr freiwillige Elemente enthalten sollten. Frau Gümbel forderte mehr Freiräume, die auch die Chance zum Scheitern beinhalteten. Herr Kühn wies darauf hin, dass auch Unterforderung zu Depressionen führen könne, was insbesondere von den anwesenden Studierenden mit Murren kommentiert wurde. Die Frage nach einem Rechtsanspruch auf einen Master beantworten alle Parteien mit einem Ja – sofern es sich, wie z.B. beim Lehramt, um Studiengänge handelt, bei denen der Bachelor kein berufsqualifizierender Abschluss ist. Was an der Bologna-Reform überhaupt positiv sei, konnte trotz engagierter Nachfragen aus dem Publikum nicht geklärt werden.

 

Finanzierung: Wachsende Stadt mit schrumpfender Bildung

Seit dem sogenannten Zukunftspakt von 2011, der festlegt, dass die Hochschulen bis 2020 mit einer jährlichen Budgetsteigerung von nur 0,88 Prozent planen können, steht fest, dass diese unterm Strich jedes Jahr kürzen müssen, da diese Steigerung nicht einmal die jährlichen Tarifsteigerungen sowie die Inflation abdeckt (siehe hlz 9-10/2014). Diese völlig unzureichende Hochschulfinanzierung wurde insbesondere von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Herr Kleibauer kündigte an, hier nachverhandeln zu wollen, auch die Grünen wollen hier tätig werden. Auf die Frage, woher das Geld kommen solle, hatte nur die LINKE eine Antwort, die auf den ungeheuren Reichtum in Hamburg verwies und Steuerveränderungen ankündigte.

 

Die abschließende Bitte des Moderators, den Satz zu vervollständigen „Wenn ich Wissenschaftssenator bzw. Senatorin würde, würde ich als erstes…“ ergab ein recht einhelliges Votum: Alle Podiumsteilnehmenden würden die Kommunikation mit den Hochschulen verbessern sowie die Grundfinanzierung steigern. Dem konnte sich auch der SPD-Vertreter nicht entziehen.

 

Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg