Am 4. Dezember fand im Curiohaus eine Veranstaltung unter dem Titel „Code of Conduct, WissZeitVG & Co – Perspektiven für eine Verbesserung der Situation des Wissenschaftlichen Mittelbaus in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein“ statt. In Kooperation mit den GEW Landesverbänden Bremen und Schleswig-Holstein diskutieren gut 40 Anwesende mit der Staatsrätin aus Hamburg und dem Staatsekretär aus Schleswig-Holstein. Staatsrat Gerd Rüdiger Kück von der Behörde für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen musste leider krankheitsbedingt absagen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Tanja Chawla (ver.di), Michael König (KAP) und Fredrik Dehnerdt (GEW).
Gleich zu Beginn wies Fredrik Dehnerdt darauf hin, dass der politische Prozess hin zu Verbesserungen in Hamburg früh begonnen und bundesweit Maßstäbe gesetzt hat. Andere Bundesländer haben ihn als Vorbild aufgegriffen, aber nun auch deutlich weiter entwickelt. Dazu zählt der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen“ (Juli 2017) in Schleswig-Holstein sowie der Bremer Rahmenkodex (2016) und die jüngste Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes (Juni 2017), die diesen aufgreift.
Staatsrätin Dr. Eva Gümbel von der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hamburg ging einleitend auf die Entwicklung der Hochschulfinanzierung in der letzten Dekade ein. So sei der erste Hochschulpakt 2005, also Bundesmittel, die nicht für unbefristete Stellen verwendet werden dürfen, als Sonderfall für die doppelten Abiturjahrgänge gedacht gewesen, habe sich dann jedoch verstetigt – mit den bekannten Folgen für die Beschäftigten, die aus diesen HSP-Mitteln finanziert werden. Zugleich sei der Drittmittelzufluss über die Jahre angewachsen, aus denen ebenso befristete Stellen generiert würden. Die Rolle der Politik versteht sie dabei als die der Mittlerin gegenüber autonomen Hochschulen, die die Personalplanung verantworteten. Den Prozess des Code of Conduct sieht sie positiv und sieht nun die Hochschulen in der Pflicht, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen. Statt hier zeitnah nachzusteuern möchte sie erstmal ein Monitoring abwarten, um den „Code wirken zu lassen“.
Im Gegensatz dazu betonte Jochen Meissner, Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Hamburg, dass es zwar durchaus einen Bewusstseinswandel an den Hochschulen gäbe, sich konkret jedoch noch nichts verbessert habe. Statt zu monitoren solle die Behörde konkreter nachfassen.
Ralf Streibl vom GEW Landesverband Bremen, der an Stelle von Herrn Kück die bremischen Entwicklungen vorstellte, betonte als besonderen Erfolg die Einführung von Lecturer-Stellen neben, nicht „unter“, der Professur. Auch er kritisierte, dass zwar einerseits Gesetzesnovellen und Vereinbarungen Zeit zum Wirken brauchten, die jahrelangen Fehlentwicklungen jedoch eine schnelle und intensive Aufarbeitung benötigten.
Staatssekretär Dr. Oliver Grundei vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein verwies auf die Vorbildfunktion des Hamburger Kodex-Prozesses für den schleswig-holsteinischen Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen“ und mahnte die Hochschulen ebenfalls an, bessere Arbeitgeber zu werden. Für ihn sei es vorstellbar, sowohl aus den HSP- als auch aus Drittmitteln unbefristete Stellen zu schaffen. Andererseits benötigten „exzellente Profs an sie gebundenes Personal“, also die Hochschulen die Möglichkeit, bei Emeritierung einer anerkannten Forscherpersönlichkeit alle „abhängig“ von diesen Beschäftigten auszutauschen, diese also nur befristet zu beschäftigen.
Dem wurde direkt aus dem Publikum widersprochen, denn „so schlecht“ könnten diese doch nicht gewesen sein, wenn sie zu exzellenter Forschung beigetragen hätten.
Julia Landgraf vom GEW Landesverband Schleswig-Holstein begrüßte den Rahmenkodex, wies jedoch auf verschiedene Problemfelder hin, wie das Befristungs- und Teilzeitunwesen, und mahnte konkretere Schritte an den einzelnen Hochschulen an.
In der Diskussion ging es, wie bei der Veranstaltung mit den Bürgerschaftsabgeordneten, um die Frage, was Dauerstellen seien, aber auch um das Problem der Schwangerschaft auf Drittmittelstellen. Auch beim Problem der Lehrbeauftragtenvergütung ließen die Teilnehmenden nicht locker.
Wir werden bei dem Thema nicht nachlassen, sondern nachlegen. So haben wir im Januar einen Gesprächstermin mit unserer Staatsrätin, um dort die Umsetzung der im CoC-Prozess vereinbarten Verbesserungen erneut einzufordern.
Foto: GEW Hamburg / Fredrik Dehnerdt