Wie SPD und Grüne bereits am Wochenende mitteilten, wird der erste Termin von offiziellen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2020 um erst einmal zwei Wochen verschoben. Auch mit der CDU hatte die SPD sondiert, dies aber ebenfalls ausgesetzt.
Hamburg-Politik
Bezüglich der Coronakrise hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger an die besondere Verantwortung der Arbeitgeber appelliert und Sozialpartner-Gespräche auf Hamburg-Ebene gefordert.
Als GEW Hamburg begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat heute in einer Sondersitzung entschieden hat, die Schulen und Kitas in Hamburg bis auf eine Notbetreuung zunächst für vierzehn Tage zu schließen und den Vorlesungsbeginn bei den Hochschulen auf den 20.4.2020 nach hinten zu verschieben.
Im Folgenden geben wir die Pressemitteilungen des Hamburger Senats zur Verlängerung der Hamburger Ferien um zwei Wochen vom13. März 2020 (mit dem Notfallplan für die nächsten 14 Tage), zur Verschiebung des Vorlesungsbetriebs an den Hamburger Hochschulen (13. März 2020/bwfg13), sowie zur Kindertagesbetreuung für dringliche Fälle wieder (14. März 2020/basfi14). Hinzugekommen sind die Mitteilungen zum BAföG (19.
Nach der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Fortsetzung der bisherigen Rot-Grünen Koalition wahrscheinlich. Die SPD verliert, die Grünen gewinnen Stimmen, gemeinsam haben sie zugelegt. Die Linke legt ebenfalls zu. CDU, FDP und AfD haben Prozentpunkte eingebüßt. Die FDP verpasste den Einzug in die Bürgerschaft.
Erfreulich ist die gestiegene Wahlbeteiligung.
Steigende Mieten und Wohnungsnot, Personalmangel in der Pflege, Verkehrsprobleme und der ÖPNV, Altersarmut und prekäre Beschäftigung: Das sind die Themen, die Hamburgs Gewerkschaftsmitgliedern vor der Bürgerschaftswahl am meisten beschäftigen. Darüber diskutieren wir mit Spitzenvertreter/-innen der Parteien. Seid dabei, wenn sie sich spielerisch einen „Positionskampf“ liefern. Hört zu, was sie in Kurz-Interviews zu sagen haben und nutzt die Gelegenheit, persönlich mit ihnen zu reden.
Seid dabei, bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der DGB-Gewerkschaften!
Mit:
Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieg das Armutsrisiko in Hamburg 2018 nach zuletzt positiver Entwicklung auf 15,3 Prozent und liegt damit auf dem Niveau der bundesweiten Armutsquote (15,5 Prozent). Zu den Hauptrisikogruppen zählen Erwerbslose (51%), Alleinerziehende (39,1%), Familien mit drei oder mehr Kindern (33,3%) sowie Menschen mit Migrationshintergrund (29,3%). Die Armutsgefährdungsquote der Kinder unter 18 Jahren ist auf 21,7 Prozent gestiegen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft trauert um Prof. Dr. Axel Schildt. Am 5. April 2019 starb er im Alter von 67 Jahren.
von Bernhard Nette
Am 30. Januar 2018 hielt Prof. Axel Schildt, bis zu seiner Emeritierung 2017 Leiter der Forschungsstelle, im Hamburger CVJM-Haus einen Vortrag, in dessen Zentrum diese Hitler-Rede stand. Bernhard Nette fasst zusammen.
Die GEW lehnt die Schuldenbremse ab und hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach deutlich gemacht.
Rechtsextreme und -populistische Bewegungen haben weltweit Zulauf. Sie verbreiten Fake News, schüren Ängste sowie Hass gegen Minderheiten und Andersdenkende. Rassistische Hetze und Gewalt sind bitterer Alltag, gesellschaftliche Diskurse verrohen und rücken nach rechts: Auf der Straße, in den Sozialen Medien und in der Politik. In Deutschland ist die AfD inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Menschen- und demokratiefeindliche Positionen sowie völkisches Vokabular werden wieder salonfähig und bedrohen die Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Das Jahr 2018 liegt mit vielen Ereignissen hinter uns und wir möchten den Start ins neue Jahr zum Anlass nehmen, Dich zu unserer Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorsitzes für den DGB Harburg einzuladen. Natürlich werden wir auch über unsere vergangenen und zukünftigen Aktivitäten berichten. Anschließend gibt es die Möglichkeit, mit der Harburger Politik zu den bevorstehenden Bezirks- und EU-Wahlen ins Gespräch zu kommen. Den Ausklang begleiten wir mit Essen und Ge-tränken. Wir würden uns über Deine Teilnahme und Gespräche mit Dir sehr freuen und laden daher zur