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Öffentliche Bildungsausgaben steigen – der Statistik sei Dank!

Geschrieben von: 
Fredrik Dehnerdt
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Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland liegt bei einem Allzeithoch von 235,4 Milliarden Euro, das entspricht 9,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), was ebenfalls einem neuen Höchstwert entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsfinanzbericht 2013, der im Februar 2014 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz erstellt wurde. Doch wird wirklich mehr Geld für Bildung ausgegeben als jemals zuvor? Zweifel sind angebracht, denn wie bei Statistiken üblich liegt der Teufel im Detail…

 

Der Bildungsfinanzbericht 2013

Von den Gesamtausgaben des Budgets für Bildung, Forschung und Wissenschaft entfielen im Jahr 2010 (das ist der Berechnungszeitraum des aktuellen Berichts) insgesamt 173,1 Milliarden Euro auf den Bildungsbereich (KiTas, Schulen, Hochschulen, Bildungsförderung), was 6,9 % des BIP entspricht. In dieses Budget wurden – für diesen Bericht erstmalig – die so genannten „zusätzlichen bildungsrelevanten Ausgaben“ einbezogen, das sind Ausgaben für betriebliche Weiterbildung, für weitere Bildungsangebote (Krippen, Horte, Volkshochschule, Jugendarbeit) – insgesamt knapp 22 Milliarden Euro bzw. 0,9 % des BIP. Darüber hinaus wurden nicht nur die öffentlichen Bildungsausgaben erfasst, sondern zudem die privaten Ausgaben, die mit 35,3 Milliarden Euro 1,4 % des BIP entsprachen.

Neben diesem Budget für Bildung wurden 69,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgegeben, 5,0 Milliarden Euro entfielen auf Ausgaben für Museen, Bibliotheken, Fachinformationszentren und die außeruniversitäre Wissenschaftsinfrastruktur. Somit sind im Bildungsfinanzbericht 2013 neben den Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte auch die von Unternehmen, privaten Haushalten, der Bundesagentur für Arbeit und die vom Ausland finanzierten Bildungsausgaben sowie Forschungsausgaben enthalten. Die gesamten privaten und öffentlichen Ausgaben werden durch das konzeptionell umfassendere Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft dargestellt, die in Summe 9,4 % des BIP umfassen.

 

Wieviel Prozent vom Bruttoinlandsprodukt?

Auf dem Dresdener „Bildungsgipfel“ 2008 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einhellig erklärt, ab 2015 insgesamt zehn Prozent des BIPs für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen, sieben davon für Bildung und drei für Forschung. Da klingen die veröffentlichten Zahlen von 6,9 bzw. 2,8 % doch nach einer großen Anstrengung – oder?

Aus vorhergehenden Beschlüssen der Parteigremien von SPD und CDU geht hervor, dass sie bei der Formulierung ihres Zieles die OECD-Vergleichskennzahlen vor Augen gehabt haben, die Deutschland einen großen Finanzierungsrückstand nicht nur gegenüber den OECD-„Spitzenreitern“ wie den skandinavischen Staaten, sondern auch schon gegenüber dem OECD-Durchschnitt attestiert hatten. Und nach diesem internationalen Vergleich hinkt Deutschland immer noch weit zurück. Insgesamt betrug der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP 2010 in Deutschland 5,1 % und lag damit sowohl unter dem OECD-Durchschnitt von 5,8 als auch unter dem ausgegeben Ziel von 7 %.

 

Was sind Bildungsausgaben?

Dass in der Öffentlichkeit die aktuellen Zahlen als Erfolg verkauft werden können, liegt an den hinzugerechneten Kosten, nicht an der Erhöhung der für diesen Vergleich relevanten Posten. Zwar ist das in absoluten Zahlen gemessene “Mehr”, über das hier gesprochen wird, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Jedoch muss zugleich auch die teils beschönigende Methodik des Bildungsfinanzberichts hinterfragt werden. So war und ist vor allem die Länderfinanzseite sehr interessiert daran, sämtliche Aufwendungen, wie etwa die Kosten der Liegenschaften der Hochschulgebäude oder der Bibliotheken als Bildungsaufwand darzustellen. Der Bildungsfinanzbericht listet daher knapp 22 Milliarden Euro an so genannten „zusätzlichen bildungsrelevanten Ausgaben“ auf, die in der internationalen Abgrenzung gar nicht dazu gezählt werden. Hierzu gehören etwa die Ausgaben für die betriebliche Weiterbildung (10 Milliarden Euro), für weitere Bildungsangebote wie Krippen, Horte, Jugendarbeit (knapp 11 Milliarden Euro) sowie die Förderung von Weiterbildungsteilnehmenden (1 Milliarde Euro). In Summe beschönigen diese „schiefen Vergleiche“ die Wertigkeit des deutschen Engagements massiv.

 

Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar

Die „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt eine Fata Morgana. Dabei liegen die Rezepte, wie sich die Finanznot öffentlicher Haushalte abwenden ließe, auf der Hand. Fakt ist: Der Staat benötigt zur Finanzierung notwendiger Investitionen im Bildungssystem mehr Geld. Die GEW schlägt in ihrem steuerpolitischen Konzept eine solidarische und umfassende Reform des Steuersystems vor, um die benötigten Mehreinnahmen des Staates zu erzielen. Hierfür sollen der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer wieder angehoben sowie Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem jeweils individuellen Einkommensteuertarif vollständig besteuert werden. Notwendig ist ferner, eine Vermögen- und Finanztransaktionsteuer einzuführen. Und: Politik muss endlich erkennen, dass ihre Spar- und Kürzungspolitik falsch ist. Mehr Geld, nicht raffiniertere Rechentricks sind nötig, um Bildung angemessen zu finanzieren.

 

Fredrik Dehnerdt, stellv. Vorsitzender GEW Hamburg

 

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